Eheleute und das P-Konto

Sofern man ein P-Konto besitzt, kann man sich den Freibetrag unter bestimmten Voraussetzungen für den Ehepartner bescheinigen lassen. Dadurch wird der Freibetrag auf dem P-Konto angehoben und man kann seinen eventuell bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nachkommen.

Die Voraussetzungen für die Bescheinigungen des Ehepartners sind

  • Man muss verheiratet sein und zusammen in einem Haushalt leben
  • Wenn man getrennt lebt (aber weiterhin noch verheiratet ist) und der Inhaber des P-Kontos an den getrennt lebenden Ehepartner Unterhalt zahlt
  • Wenn man geschieden ist und der Inhaber des P-Kontos an den geschiedenen Partner nachehelichen Unterhalt zahlt

Bei der Bescheinigung des Ehepartners auf dem P-Konto ist es nicht von Beachtung, ob er ein eigenes Einkommen erzielt, bzw. in welcher Höhe der Ehepartner ein eigenes Einkommen hat.

Der Inhaber des P-Kontos kann diesen jederzeit anführen. Dies erklärt sich dadurch, dass Eheleute sich nach dem Gesetz grundlegend zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Verpflichtung gilt jedoch erst ab der gesetzlichen Heirat vor dem Standesamt.

Es liegt an den Gläubigern zu überprüfen, ob der Inhaber des P-Kontos auch den Unterhalt zahlen muss, weil der Ehepartner sich nicht selber finanzieren kann. Sollte der Ehepartner selber ein gutes monatliches Einkommen haben, kann der Gläubiger die Herausrechnung des Ehegatten beantragen. Um den Ehepartner des Inhabers des P-Kontos rausrechnen zu lassen, muss dieser mindestens 500,00 EUR im Monat zur alleinigen Verfügung haben. Andernfalls ist der Inhaber des P-Kontos dem Ehepartner zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet. Die Herausrechnung des Ehepartners kann nur über einen Antrag vor Gericht erfolgen, bei dem der Gläubiger die Pfändung auf dem P-Konto erwirkt hat. Hierbei muss der Gläubiger die Gründe darlegen, warum eine Herausrechnung von dem Ehepartner auf dem P-Konto gerechtfertigt ist.

Wichtig zu wissen:

Sollte man nur verlobt sein, besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht dem Verlobten gegenüber. Somit kann dieser auch nicht auf dem P-Konto bescheinigt werden.

Wenn der Fall eintritt, dass man Unterhalt von dem Ehepartner auf das gepfändete Konto erhält, dann kann das auch freigestellt werden. Allerdings muss hierfür ein gesonderter Antrag bei Gericht gestellt werden. Über eine normale P-Kontobescheinigung ist das nicht möglich.

Eheleute können sich jederzeit gegenseitig auf dem P-Konto den Freibetrag einrichten lassen. Das bedeutet, dass die Ehefrau für den Mann einen höheren Freibetrag auf Ihrem P-Konto erhält. Genauso verhält es sich aber auch für den Ehemann. Dieser erhält auch einen höheren Freibetrag auf dem P-Konto.

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