Kann Urlaubsgeld gepfändet werden?

In der heutigen Zeit ist es üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern als Anerkennung für die gute Arbeit auch Sonderleistungen ausbezahlt. Dazu gehört z.B. auch das Urlaubsgeld. In der Regel wird das Urlaubsgeld Mitte des Jahres mit dem normalen Gehalt an den Arbeitnehmer ausbezahlt. In welcher Höhe der Arbeitnehmer Urlaubsgeld erhält, hängt von den Vereinbarungen und dem Arbeitgeber ab. Doch jeder Arbeitnehmer, welcher Urlaubsgeld von seinem Arbeitgeber erhält, freut sich über den Mehrbetrag, den er in diesem Monat bekommt.

Doch was passiert, wenn das Gehalt oder das Konto gepfändet ist?

Nach § 850a Ziffer 2 ZPO zählt das Urlaubsgeld zu den Sonderleistungen, welche nicht durch den Arbeitgeber gepfändet werden können. Somit können viele Arbeitnehmer aufatmen, da Ihnen die Sonderleistung durch den Arbeitgeber erhalten bleibt.

Allerdings gilt folgendes zu beachten:

Das Urlaubsgeld ist nur automatisch bei dem Arbeitgeber geschützt. Das bedeutet, dass es bei einer Gehaltspfändung keinerlei Probleme gibt. Der Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld ruhigen Gewissens an den Arbeitnehmer auszahlen.

Doch wie verhält es sich, wenn das Konto des Arbeitnehmers gepfändet ist?

Der Arbeitgeber ist bei einer reinen Kontopfändung nicht von der Pfändung informiert und wird das Urlaubsgeld zusammen mit dem normalen Lohn auf das Konto überweisen. Somit erhält man einen höheren Betrag auf dem gepfändeten Konto. Hierzu gibt es jetzt zwei Alternativen:

  • Es handelt sich bereits um ein P-Konto mit einem sehr hohen Freibetrag, sodass auch das Urlaubsgeld vor einer Pfändung geschützt ist.
  • Der Freibetrag auf dem P-Konto ist zu gering und das Urlaubsgeld ist nicht geschützt.

Im zweiten Fall, kann der Kontoinhaber sein Urlaubsgeld trotzdem vor der Pfändung schützen. Das erschließt sich dadurch, weil das Urlaubsgeld nicht pfändbar ist.

Wie kann das Urlaubsgeld auf dem Konto geschützt werden?

Hierfür muss der Kontoinhaber bei dem Amtsgericht bzw. bei dem Finanzamt, durch das der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen worden ist, einen Antrag stellen. Der Antrag kann sowohl schriftlich als auch persönlich erfolgen. Wichtig ist, dass folgende Unterlagen immer vorgelegt werden:

  • Die Gehaltsbescheinigung, auf der die Urlaubsgeldzahlung angegeben ist
  • Den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate, damit ersichtlich ist, dass das Gehalt immer auf dem Konto eingeht.

Mit diesen Unterlagen kann eine einmalige Erhöhung des Freibetrages beantragt werden, damit das Urlaubsgeld auch auf dem P-Konto geschützt werden kann. Nach dem Antrag wird ein Beschluss erlassen. Dieser Beschluss muss dann nur noch bei der Bank vorgelegt werden, damit diese den Betrag frei gibt.

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